Pressemitteilung · 23.09.2013 Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord
Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht
fest: Mit der Entlassung der FDP aus der Regierungsverantwortung ist es
wieder möglich, seriös über Themen zu debattieren, von denen alle Menschen
im Land etwas haben, und nicht nur einige Wenige.
Von der neuen Bundesregierung - gleich welcher Couleur - erwarte ich, dass
sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführt und
schnellstmöglich einen Altschuldentilgungsfonds errichtet, in dem die
Länder und Kommunen ihre Schulden bündeln und so vom niedrigen Zinsniveau
des Bundes und von der Tilgung der Schulden durch den Solidaritätszuschlag
profitieren können.
Ich erwarte außerdem, dass die kommende Regierung die verkehrspolitische
"Abschwung Nord"-Politik der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode
korrigiert, damit für Schleswig-Holstein überlebenswichtige
Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau
der A 20 endlich wieder Priorität in Berlin bekommen.