Press release · 23.09.2013 Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord

Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht

 

fest: Mit der Entlassung der FDP aus der Regierungsverantwortung ist es

 

wieder möglich, seriös über Themen zu debattieren, von denen alle Menschen

 

im Land etwas haben, und nicht nur einige Wenige.

 

Von der neuen Bundesregierung - gleich welcher Couleur - erwarte ich, dass

 

sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführt und

 

schnellstmöglich einen Altschuldentilgungsfonds errichtet, in dem die

 

Länder und Kommunen ihre Schulden bündeln und so vom niedrigen Zinsniveau

 

des Bundes und von der Tilgung der Schulden durch den Solidaritätszuschlag

 

profitieren können.

 

Ich erwarte außerdem, dass die kommende Regierung die verkehrspolitische

 

"Abschwung Nord"-Politik der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode

 

korrigiert, damit für Schleswig-Holstein überlebenswichtige

 

Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau

 

der A 20 endlich wieder Priorität in Berlin bekommen.

Weitere Artikel

Press release · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

Weiterlesen

Press release · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen