Pressemitteilung · 26.05.2015 Wir hoffen auf weitere Nachahmer

Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, er wünsche sich und werbe für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Deutschland, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass es nun offensichtlich auch in der CDU Schleswig-Holstein langsam zu einem Umdenken in Sachen Gleichstellung Homosexueller kommt. 

Die Wahrnehmung trügt den Fraktionsvorsitzenden nicht: Die Zustimmung für einen solchen Schritt in der Bevölkerung ist sehr groß. Das ist sie bereits seit einiger Zeit. Nur eben nicht in der CDU. 

Bereits im März 2013 haben alle im Landtag vertretenen Parteien - bis auf die CDU – die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene und im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. 

Ich hoffe, dass der Sinneswandel des CDU-Fraktionsvorsitzenden noch viele weitere Funktionsträger in der Union erreicht. Gern auch den Bundestagsabgeordneten und designierten CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Ingbert Liebing. 

Wie wär’s Herr Liebing: Sie könnten ihre Stimme – im Gegensatz zu Ihrem Abstimmungsverhalten beim Frackinggesetz, zur CO2-Speicherung oder zur AKW-Laufzeitverlängerung – direkt einmal zum Wohle der Bürger einsetzen! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

Weiterlesen

Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

Weiterlesen