Pressemitteilung · 14.07.2015 Wir investieren in die Zukunft der Menschen in unserem Land

Zum heute im Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das strukturelle Defizit sinkt, die Neuverschuldung sinkt, der Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze ist gut bemessen. Wie schon in den Jahren zuvor hält die Küstenkoalition auch 2016 wieder alle Vorgaben der Schuldenbremse ein.  

Und wie es derzeit aussieht, werden wir gar die selbsternannten Sparexperten der CDU überholen. Denn während sie selbst zu Regierungszeiten noch mit einem Schuldenstand von 31 Mrd. Euro für Ende 2016 geplant hatten, werden wir wohl bei rund 27 Mrd. landen. Und das wohl bemerkt ohne das hierfür benötigte Geld bei Blinden, Schulkindern und Minderheiten abzukassieren. 

Ganz im Gegenteil: Auch 2016 werden wir massiv in den Bildungsbereich investieren – und zwar von der Kita bis zur Hochschule.  Darüber hinaus stemmen wir erneut fast 300 Mio. Euro aus dem Haushalt, um Menschen, die vor Krieg und Not zu uns flüchten, zu helfen.  

Die Opposition spricht von Wahlgeschenken – wir nennen das wichtige Investitionen in die Zukunft der Menschen in unserem Land.   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.08.2022 Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 16.08.2022 Energiekrise: Die Stadt muss jetzt Energie sparen und Bürgern helfen

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.08.2022 Kiels Mehrheit will die Südspange nicht

In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:

Weiterlesen