Präsemadiiling · 14.07.2015 Wir investieren in die Zukunft der Menschen in unserem Land

Zum heute im Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das strukturelle Defizit sinkt, die Neuverschuldung sinkt, der Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze ist gut bemessen. Wie schon in den Jahren zuvor hält die Küstenkoalition auch 2016 wieder alle Vorgaben der Schuldenbremse ein.  

Und wie es derzeit aussieht, werden wir gar die selbsternannten Sparexperten der CDU überholen. Denn während sie selbst zu Regierungszeiten noch mit einem Schuldenstand von 31 Mrd. Euro für Ende 2016 geplant hatten, werden wir wohl bei rund 27 Mrd. landen. Und das wohl bemerkt ohne das hierfür benötigte Geld bei Blinden, Schulkindern und Minderheiten abzukassieren. 

Ganz im Gegenteil: Auch 2016 werden wir massiv in den Bildungsbereich investieren – und zwar von der Kita bis zur Hochschule.  Darüber hinaus stemmen wir erneut fast 300 Mio. Euro aus dem Haushalt, um Menschen, die vor Krieg und Not zu uns flüchten, zu helfen.  

Die Opposition spricht von Wahlgeschenken – wir nennen das wichtige Investitionen in die Zukunft der Menschen in unserem Land.   

Weitere Artikel

Ferönjstålting · 18.08.2022 SSW Flensborg by inviterer til: Valgkampoptakt til overborgmestervalget

Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 12.08.2022 Rettungsschwimmer*innen in Kiel: Mängel in Unterkünften beheben

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen