Pressemitteilung · 03.02.2017 Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest verankert werden

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das war schon ein starkes Stück, als die EU-Kommission 2013 mal so eben die Bürgerinitiative Minority SafePack vom Tisch fegte. Das Anliegen läge nicht in der Kompetenz der Union. 

Dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder siebte Bürger in Europa gehört einer Minderheit an, und die Kommission fühlt sich nicht zuständig. 

Minderheitenpolitik ist kein Nischenthema, sondern gelebte Friedenspolitik. Deshalb brauchen wir eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung der Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Daher fordert der SSW seit Jahren, dass die Zuständigkeit für Minderheiten auf Entscheidungsebene in der EU verankert werden muss. 

Die Luxemburger Richter haben heute ein wichtiges Signal an die Kommission gesendet: So geht es nicht! 

Ich hoffe, dass in Brüssel nun die richtigen Schlüsse gezogen werden. Dass man das Potential im Minority Safepack erkennt, statt sich erneut, nur umfassender begründet, aus der Verantwortung zu stehlen. 

Mein Respekt und Dank gebührt der FUEN für ihren enormen Einsatz in dieser wichtigen Sache.   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 09.10.2024 Eine Werft-Zukunft ist nur ohne Windhorst möglich

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 08.10.2024 Marie Tångeberg – jü friisk grand dame wårt 100

Striderin än wäiwiserin, pädagoogin än schriwerin, ikoon än forbil: Jü friisk Marie Tångeberg fiirt diling e 8. oktoober hare 100. iirdäi. Marie heet en laawenswärk schååft. Hartliken lukwansch, liiw Marie!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2024 Elmschenhagen: Vorfälle ernst nehmen und Sicherheit gewährleisten

Aufgrund jüngster Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 02. Oktober zum Artikel „Zerstörungen überall: Wer randaliert da in Kiel-Elmschenhagen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:

Weiterlesen