Pressemitteilung · 03.02.2017 Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest verankert werden

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das war schon ein starkes Stück, als die EU-Kommission 2013 mal so eben die Bürgerinitiative Minority SafePack vom Tisch fegte. Das Anliegen läge nicht in der Kompetenz der Union. 

Dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder siebte Bürger in Europa gehört einer Minderheit an, und die Kommission fühlt sich nicht zuständig. 

Minderheitenpolitik ist kein Nischenthema, sondern gelebte Friedenspolitik. Deshalb brauchen wir eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung der Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Daher fordert der SSW seit Jahren, dass die Zuständigkeit für Minderheiten auf Entscheidungsebene in der EU verankert werden muss. 

Die Luxemburger Richter haben heute ein wichtiges Signal an die Kommission gesendet: So geht es nicht! 

Ich hoffe, dass in Brüssel nun die richtigen Schlüsse gezogen werden. Dass man das Potential im Minority Safepack erkennt, statt sich erneut, nur umfassender begründet, aus der Verantwortung zu stehlen. 

Mein Respekt und Dank gebührt der FUEN für ihren enormen Einsatz in dieser wichtigen Sache.   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen