Zum Kabinettsentschluss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Die Landesregierung entfernt sich mit der Gesetzesnovelle mehr und mehr von einer Schulpolitik aus einem Guss. Das sogenannte Y-Modell mit der Möglichkeit, zwischen G-8 und G-9- Abitur zu wählen, erhöht den Bedarf an Lehrkräften, kompliziert die Schulwahl, verwirrt Lehrerschaft, Schüler und Eltern und führt zu Chaos im Schulwesen. Diese Schulpolitik der Beliebigkeit ist teuer und bürokratisch. Muss man in Schleswig-Holstein bald Abitur haben, um die richtige Schulwahl treffen zu können?“

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: