Zum Kabinettsentschluss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Die Landesregierung entfernt sich mit der Gesetzesnovelle mehr und mehr von einer Schulpolitik aus einem Guss. Das sogenannte Y-Modell mit der Möglichkeit, zwischen G-8 und G-9- Abitur zu wählen, erhöht den Bedarf an Lehrkräften, kompliziert die Schulwahl, verwirrt Lehrerschaft, Schüler und Eltern und führt zu Chaos im Schulwesen. Diese Schulpolitik der Beliebigkeit ist teuer und bürokratisch. Muss man in Schleswig-Holstein bald Abitur haben, um die richtige Schulwahl treffen zu können?“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“