Press release · 27.04.2010 Änderung des Schulgesetzes: Politik der Beliebigkeit statt Schulreform

Zum Kabinettsentschluss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Die Landesregierung entfernt sich mit der Gesetzesnovelle mehr und mehr von einer Schulpolitik aus einem Guss. Das sogenannte Y-Modell mit der Möglichkeit, zwischen G-8 und G-9- Abitur zu wählen, erhöht den Bedarf an Lehrkräften, kompliziert die Schulwahl, verwirrt Lehrerschaft, Schüler und Eltern und führt zu Chaos im Schulwesen. Diese Schulpolitik der Beliebigkeit ist teuer und bürokratisch. Muss man in Schleswig-Holstein bald Abitur haben, um die richtige Schulwahl treffen zu können?“

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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

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