Zum Kabinettsentschluss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Die Landesregierung entfernt sich mit der Gesetzesnovelle mehr und mehr von einer Schulpolitik aus einem Guss. Das sogenannte Y-Modell mit der Möglichkeit, zwischen G-8 und G-9- Abitur zu wählen, erhöht den Bedarf an Lehrkräften, kompliziert die Schulwahl, verwirrt Lehrerschaft, Schüler und Eltern und führt zu Chaos im Schulwesen. Diese Schulpolitik der Beliebigkeit ist teuer und bürokratisch. Muss man in Schleswig-Holstein bald Abitur haben, um die richtige Schulwahl treffen zu können?“

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Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.