Die Landesregierung hat heute E.on die Genehmigung erteilt, den Atomreaktor Brokdorf mit einem Transformator und halber Leistung wiederanzufahren. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Rechtlich mag die heutige Entscheidung in Ordnung sein, trotzdem ist sie falsch und keinem Menschen zu vermitteln. So lange nicht geklärt ist, wie es zu Überhitzung und Gasentwicklung im anderen Transformator kam, haben wir keine Gewissheit, dass den zweiten, typgleichen Transformator nicht das gleiche Schicksal ereilt. Da deshalb nicht mit absoluter Sicherheit ein Totalausfall in Brokdorf ausgeschlossen werden kann, gehört Brokdorf im Namen der Sicherheit nicht ans Netz.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.