Die Landesregierung hat heute E.on die Genehmigung erteilt, den Atomreaktor Brokdorf mit einem Transformator und halber Leistung wiederanzufahren. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Rechtlich mag die heutige Entscheidung in Ordnung sein, trotzdem ist sie falsch und keinem Menschen zu vermitteln. So lange nicht geklärt ist, wie es zu Überhitzung und Gasentwicklung im anderen Transformator kam, haben wir keine Gewissheit, dass den zweiten, typgleichen Transformator nicht das gleiche Schicksal ereilt. Da deshalb nicht mit absoluter Sicherheit ein Totalausfall in Brokdorf ausgeschlossen werden kann, gehört Brokdorf im Namen der Sicherheit nicht ans Netz.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“