Pressemitteilung · 29.09.2000 Allgemeine Wehrpflicht nicht abschaffen

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne weiteres abgeschafft werden, da wir nicht zulassen dürfen, dass Strukturen geschaffen werden, die die Möglichkeit für einen "Staat im Staate" schaffen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen die Bundeswehr nur durch eine nüchterne betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.", so der SSW-Abgeordnete.

Der Abgeordnete des SSW wies auch darauf hin, dass heute im Bundestag über eine Änderung des "Soldatengesetzes" debattiert wird. Gegenstand der Debatte ist die Entscheidung darüber, ob Soldaten - die ein Mandat wahrnehmen und daher an Sitzungen teilnehmen müssen - künftig nur vom Dienst befreit werden können, wenn ihr Vorgesetzter dieses bewilligt.

"Wenn ein Bundeswehrsoldat sich neben seinem Beruf auch politisch engagiert ist dies begrüßenswert und auf gesetzlicher Basis zu fördern und nicht zu verhindern. Daher darf es hier nicht zu einer Änderung des "Soldatengesetzes" dahingehend kommen, das dieses demokratische Recht einschränkt wird."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 08.02.2023 Geburtsstation und Gynäkologie müssen in Flensburg erhalten bleiben

Zur Diskussion um die Zukunft der Geburtsstation und der Gynäkologie in der Diako Flensburg sagte die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.02.2023 Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2023 Keine Bühne für Verschwörungserzählungen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen