Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne weiteres abgeschafft werden, da wir nicht zulassen dürfen, dass Strukturen geschaffen werden, die die Möglichkeit für einen "Staat im Staate" schaffen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen die Bundeswehr nur durch eine nüchterne betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.", so der SSW-Abgeordnete.

Der Abgeordnete des SSW wies auch darauf hin, dass heute im Bundestag über eine Änderung des "Soldatengesetzes" debattiert wird. Gegenstand der Debatte ist die Entscheidung darüber, ob Soldaten - die ein Mandat wahrnehmen und daher an Sitzungen teilnehmen müssen - künftig nur vom Dienst befreit werden können, wenn ihr Vorgesetzter dieses bewilligt.

"Wenn ein Bundeswehrsoldat sich neben seinem Beruf auch politisch engagiert ist dies begrüßenswert und auf gesetzlicher Basis zu fördern und nicht zu verhindern. Daher darf es hier nicht zu einer Änderung des "Soldatengesetzes" dahingehend kommen, das dieses demokratische Recht einschränkt wird."

Weitere Artikel

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“