Press release · 29.09.2000 Allgemeine Wehrpflicht nicht abschaffen

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne weiteres abgeschafft werden, da wir nicht zulassen dürfen, dass Strukturen geschaffen werden, die die Möglichkeit für einen "Staat im Staate" schaffen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen die Bundeswehr nur durch eine nüchterne betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.", so der SSW-Abgeordnete.

Der Abgeordnete des SSW wies auch darauf hin, dass heute im Bundestag über eine Änderung des "Soldatengesetzes" debattiert wird. Gegenstand der Debatte ist die Entscheidung darüber, ob Soldaten - die ein Mandat wahrnehmen und daher an Sitzungen teilnehmen müssen - künftig nur vom Dienst befreit werden können, wenn ihr Vorgesetzter dieses bewilligt.

"Wenn ein Bundeswehrsoldat sich neben seinem Beruf auch politisch engagiert ist dies begrüßenswert und auf gesetzlicher Basis zu fördern und nicht zu verhindern. Daher darf es hier nicht zu einer Änderung des "Soldatengesetzes" dahingehend kommen, das dieses demokratische Recht einschränkt wird."

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen