Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat die Stadt Flensburg aufgefordert, gänzlich auf Gebühren zu verzichten, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Flensburg ist die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch kennt. Das ist einfach nur beschämend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hat Oberbürgermeister Tscheuschner schriftlich gebeten, die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur auszusetzen sondern endgültig abzuschaffen.

„Die Stadt Flensburg hat in der vergangenen Woche die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis nur ausgesetzt. Damit hält die Stadt sich weiterhin die Möglichkeit offen, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, grenzt dieses Vorgehen an Wegelagerei. Es verhindert, dass die Menschen sich frei bewegen können und steht so ihrer Integration im Wege.“

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.