Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat die Stadt Flensburg aufgefordert, gänzlich auf Gebühren zu verzichten, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Flensburg ist die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch kennt. Das ist einfach nur beschämend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hat Oberbürgermeister Tscheuschner schriftlich gebeten, die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur auszusetzen sondern endgültig abzuschaffen.

„Die Stadt Flensburg hat in der vergangenen Woche die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis nur ausgesetzt. Damit hält die Stadt sich weiterhin die Möglichkeit offen, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, grenzt dieses Vorgehen an Wegelagerei. Es verhindert, dass die Menschen sich frei bewegen können und steht so ihrer Integration im Wege.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: