Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat die Stadt Flensburg aufgefordert, gänzlich auf Gebühren zu verzichten, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Flensburg ist die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch kennt. Das ist einfach nur beschämend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hat Oberbürgermeister Tscheuschner schriftlich gebeten, die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur auszusetzen sondern endgültig abzuschaffen.

„Die Stadt Flensburg hat in der vergangenen Woche die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis nur ausgesetzt. Damit hält die Stadt sich weiterhin die Möglichkeit offen, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, grenzt dieses Vorgehen an Wegelagerei. Es verhindert, dass die Menschen sich frei bewegen können und steht so ihrer Integration im Wege.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“