Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat die Stadt Flensburg aufgefordert, gänzlich auf Gebühren zu verzichten, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Flensburg ist die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch kennt. Das ist einfach nur beschämend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hat Oberbürgermeister Tscheuschner schriftlich gebeten, die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur auszusetzen sondern endgültig abzuschaffen.

„Die Stadt Flensburg hat in der vergangenen Woche die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis nur ausgesetzt. Damit hält die Stadt sich weiterhin die Möglichkeit offen, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, grenzt dieses Vorgehen an Wegelagerei. Es verhindert, dass die Menschen sich frei bewegen können und steht so ihrer Integration im Wege.“

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“