Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von Ausgleichsmandaten offen zeigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der SSW hat mit den Grünen die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz eingereicht, weil es demokratisch nicht vermittelbar ist, dass man mit einer Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Diese Situation will Christian von Boetticher nun noch zementieren, indem er die Ausgleichsmandate vollkommen abschafft. Der SSW ist auf keinen Fall offen dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts und die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wenn die CDU weiterhin so schamlos ihre eigenen Interessen vertritt, dann wird es mit uns keinen Kompromiss geben können.“

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.