Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von Ausgleichsmandaten offen zeigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der SSW hat mit den Grünen die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz eingereicht, weil es demokratisch nicht vermittelbar ist, dass man mit einer Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Diese Situation will Christian von Boetticher nun noch zementieren, indem er die Ausgleichsmandate vollkommen abschafft. Der SSW ist auf keinen Fall offen dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts und die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wenn die CDU weiterhin so schamlos ihre eigenen Interessen vertritt, dann wird es mit uns keinen Kompromiss geben können.“

Weitere Artikel

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: