Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von Ausgleichsmandaten offen zeigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der SSW hat mit den Grünen die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz eingereicht, weil es demokratisch nicht vermittelbar ist, dass man mit einer Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Diese Situation will Christian von Boetticher nun noch zementieren, indem er die Ausgleichsmandate vollkommen abschafft. Der SSW ist auf keinen Fall offen dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts und die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wenn die CDU weiterhin so schamlos ihre eigenen Interessen vertritt, dann wird es mit uns keinen Kompromiss geben können.“

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“