Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von Ausgleichsmandaten offen zeigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der SSW hat mit den Grünen die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz eingereicht, weil es demokratisch nicht vermittelbar ist, dass man mit einer Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Diese Situation will Christian von Boetticher nun noch zementieren, indem er die Ausgleichsmandate vollkommen abschafft. Der SSW ist auf keinen Fall offen dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts und die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wenn die CDU weiterhin so schamlos ihre eigenen Interessen vertritt, dann wird es mit uns keinen Kompromiss geben können.“

Weitere Artikel

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Zu den Berichten über das massive Fischsterben in der Kieler Innenförde und unserer Kleinen Anfrage, was künftig getan werden kann, um die Förde widerstandsfähiger zu machen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Olympia-Bewerbung für München und Kiel als Segelstandort und der sich eröffnenden Chancen für unsere Stadt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: