Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von Ausgleichsmandaten offen zeigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der SSW hat mit den Grünen die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Wahlgesetz eingereicht, weil es demokratisch nicht vermittelbar ist, dass man mit einer Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Diese Situation will Christian von Boetticher nun noch zementieren, indem er die Ausgleichsmandate vollkommen abschafft. Der SSW ist auf keinen Fall offen dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts und die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wenn die CDU weiterhin so schamlos ihre eigenen Interessen vertritt, dann wird es mit uns keinen Kompromiss geben können.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“