Zur Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung von heute, das Bildungsministerium habe in einem erst gestern wieder zurückgezogenen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass Kinder, die G9 wählen, durch einen ärztlichen Attest dokumentieren müssen, „dass der psychische oder physische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Ich empfehle dem Bildungsministerium dringend eine Mentaluntersuchung, denn wer auf solche Gedanken kommt, darf nicht unkontrolliert Einfluss auf das Leben unserer Kinder nehmen können. Wir erwarten, dass Bildungsminister Dr. Klug jetzt umgehend die Vorgänge um diesen Erlassentwurf in seinem Haus therapeutisch aufarbeitet.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: