Zur Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung von heute, das Bildungsministerium habe in einem erst gestern wieder zurückgezogenen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass Kinder, die G9 wählen, durch einen ärztlichen Attest dokumentieren müssen, „dass der psychische oder physische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Ich empfehle dem Bildungsministerium dringend eine Mentaluntersuchung, denn wer auf solche Gedanken kommt, darf nicht unkontrolliert Einfluss auf das Leben unserer Kinder nehmen können. Wir erwarten, dass Bildungsminister Dr. Klug jetzt umgehend die Vorgänge um diesen Erlassentwurf in seinem Haus therapeutisch aufarbeitet.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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