Zur Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung von heute, das Bildungsministerium habe in einem erst gestern wieder zurückgezogenen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass Kinder, die G9 wählen, durch einen ärztlichen Attest dokumentieren müssen, „dass der psychische oder physische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Ich empfehle dem Bildungsministerium dringend eine Mentaluntersuchung, denn wer auf solche Gedanken kommt, darf nicht unkontrolliert Einfluss auf das Leben unserer Kinder nehmen können. Wir erwarten, dass Bildungsminister Dr. Klug jetzt umgehend die Vorgänge um diesen Erlassentwurf in seinem Haus therapeutisch aufarbeitet.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: