Zur Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung von heute, das Bildungsministerium habe in einem erst gestern wieder zurückgezogenen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass Kinder, die G9 wählen, durch einen ärztlichen Attest dokumentieren müssen, „dass der psychische oder physische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Ich empfehle dem Bildungsministerium dringend eine Mentaluntersuchung, denn wer auf solche Gedanken kommt, darf nicht unkontrolliert Einfluss auf das Leben unserer Kinder nehmen können. Wir erwarten, dass Bildungsminister Dr. Klug jetzt umgehend die Vorgänge um diesen Erlassentwurf in seinem Haus therapeutisch aufarbeitet.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: