Zur Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung von heute, das Bildungsministerium habe in einem erst gestern wieder zurückgezogenen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass Kinder, die G9 wählen, durch einen ärztlichen Attest dokumentieren müssen, „dass der psychische oder physische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Ich empfehle dem Bildungsministerium dringend eine Mentaluntersuchung, denn wer auf solche Gedanken kommt, darf nicht unkontrolliert Einfluss auf das Leben unserer Kinder nehmen können. Wir erwarten, dass Bildungsminister Dr. Klug jetzt umgehend die Vorgänge um diesen Erlassentwurf in seinem Haus therapeutisch aufarbeitet.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: