Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrations­beauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstands­beauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staats­sekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstruktur­kommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“

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Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: