Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrations­beauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstands­beauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staats­sekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstruktur­kommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“