Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrations­beauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstands­beauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staats­sekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstruktur­kommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“

Weitere Artikel

„Wir brauchen einen vollständigen Überblick über den Zustand unserer Schwimmstätten. Wer Infrastruktur erhalten will, muss wissen, wo die Handlungsbedarfe sind. Hier muss das Land gemeinsam mit der kommunalen Ebene eine verlässliche und langfristige Förderstrategie auf die Beine stellen.“

„Ja, wir brauchen weniger unnötige Bürokratie. Ja, wir brauchen effizientere Verfahren. Und ja, wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und Betriebe. Aber wir brauchen auch Transparenz, Datengrundlagen und Schutzstandards. Zwischen diesen Interessen muss eine vernünftige Balance gefunden werden.“