Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrations­beauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstands­beauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staats­sekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstruktur­kommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.