Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert zum Integrations­beauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstands­beauftragten der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Mit den beiden neuen Beauftragten werden die parlamentarischen Staats­sekretäre, von denen Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb gerade perfektioniert.

Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstruktur­kommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie in Schleswig-Holstein.“

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"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.