Pressemitteilung · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste

Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister hat die CDU abermals gezeigt, dass ihr wirklich wichtige Themen schlicht fehlen. 

Das einzige, was Kollege Daniel Günther treffend eingeschätzt hat, war die Tatsache, dass es hierfür niemals eine Zweidrittel-Mehrheit geben würde. Dafür hätte es aber dieses albernen Antrages nicht bedurft. 

Die Landesverfassung ist keine Sandkiste! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.03.2026 Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir brauchen mehr Präventionsarbeit!

Anlässlich der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.03.2026 Meeresvisualisierungszentrum: Grundstück sichern, Risiken minimieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zur aktuellen Diskussion um das Meeresvisualisierungszentrum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.03.2026 Frerich-Frerichs-Allee: es geht nur gemeinsam

Zum aktuellen Geschehen rund um Parkregelungen und Verkehr in der Frerich-Frerichs-Allee in Steenbek/Projensdorf erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen