Pressemitteilung · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste

Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister hat die CDU abermals gezeigt, dass ihr wirklich wichtige Themen schlicht fehlen. 

Das einzige, was Kollege Daniel Günther treffend eingeschätzt hat, war die Tatsache, dass es hierfür niemals eine Zweidrittel-Mehrheit geben würde. Dafür hätte es aber dieses albernen Antrages nicht bedurft. 

Die Landesverfassung ist keine Sandkiste! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.09.2024 EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.09.2024 Photovoltaik aufs Rathausdach: mehr Solarenergie in Kiel

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensborg · 19.09.2024 Die Kürzungen von Bund und Land müssen zurück genommen werden

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.

Weiterlesen