Press release · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste

Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister hat die CDU abermals gezeigt, dass ihr wirklich wichtige Themen schlicht fehlen. 

Das einzige, was Kollege Daniel Günther treffend eingeschätzt hat, war die Tatsache, dass es hierfür niemals eine Zweidrittel-Mehrheit geben würde. Dafür hätte es aber dieses albernen Antrages nicht bedurft. 

Die Landesverfassung ist keine Sandkiste! 

Weitere Artikel

Press release · 12.08.2026 Jette Waldinger-Thiering: 103 Prozent auf dem Papier sind noch kein gelungener Schulstart

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.08.2026 Klimaanpassung: Pragmatismus und Geschwindigkeit sind gefragt

Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.08.2026 Fördezugang Seebad: erhalten statt aufgeben

Zu den Plänen für einen möglichen Abriss der Kieler Seebadeanstalt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen