Pressemitteilung · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste

Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister hat die CDU abermals gezeigt, dass ihr wirklich wichtige Themen schlicht fehlen. 

Das einzige, was Kollege Daniel Günther treffend eingeschätzt hat, war die Tatsache, dass es hierfür niemals eine Zweidrittel-Mehrheit geben würde. Dafür hätte es aber dieses albernen Antrages nicht bedurft. 

Die Landesverfassung ist keine Sandkiste! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.09.2025 Klimaneutralität in Kiel: mehr Wirtschaftlichkeit und Ehrlichkeit

Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 15.09.2025 Mehr Hilfe für Kieler Wirtschaft: Verwaltungsspitze neu sortieren

Zum Interview des IHK-Präsidenten Knud Hansen in den Kieler Nachrichten über die Lage der Kieler Wirtschaft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen