Pressemitteilung · 13.02.2009 Die Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein langsam erdrosseln

Zur gestrigen Einigung der Föderalismuskommission erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die 720 Millionen über neun Jahre, die Schleswig-Holstein zum Abbau von Schulden bekommt, sind wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der verbleibenden Altschulden wird die Schuldenbremse das Land langsam erdrosseln. Der schwache Einfluss der Landesregierung auf Bundesebene konnte nicht verhindern, dass uns die Luft zum Atmen genommen wird. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang zum Bundes-verfassungsgericht.“


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Pressemitteilung · 02.02.2023 Habeck muss ein Machtwort sprechen

Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Veranstaltung · Podiumsdiskussion Wasserqualität Flensburger Förde - Was ist zu tun?

am Donnerstag, 16. Februar 2023, 19.00 Uhr in der Kobbermølle Danske Skole, Wassersleben 32, Harrislee

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Pressemitteilung · Kiel · 03.02.2023 Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: wer fusionieren kann, kann auch eingliedern

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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