Pressemitteilung · 13.02.2009 Die Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein langsam erdrosseln

Zur gestrigen Einigung der Föderalismuskommission erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die 720 Millionen über neun Jahre, die Schleswig-Holstein zum Abbau von Schulden bekommt, sind wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der verbleibenden Altschulden wird die Schuldenbremse das Land langsam erdrosseln. Der schwache Einfluss der Landesregierung auf Bundesebene konnte nicht verhindern, dass uns die Luft zum Atmen genommen wird. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang zum Bundes-verfassungsgericht.“


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Pressemitteilung · 18.02.2025 Die Zahlen zur Lehrkräftegesundheit müssen wachrütteln

Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.02.2025 Für ein demokratisches Kiel in einem demokratischen Deutschland

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:

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Pressemitteilung · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

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