Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen. Vor allem an der Westküste können wir ein Lied davon singen.
Doch wenn nun auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen meint, seinen Zoff mit der Bahn auf dem Rücken der Bahnreisenden austragen zu müssen, dann hört es wirklich auf. Denn nichts anderes ist der Fall, wenn sein Staatssekretär unverhohlen damit droht, die Planungen für die Oberleitungen der Autozuggleise nach Sylt auf Eis zu legen, sollte der DB-Konzern nicht auf die Forderungen des Landes eingehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten vom Verkehrsminister, dass er sich für ihre Interessen einsetzt. Dass er sie stattdessen als Druckmittel gegen den Bahnkonzern einsetzt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das geht gar nicht!
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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