Pressemitteilung · 12.06.2024 Ein ungeheuerlicher Vorgang

Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen. Vor allem an der Westküste können wir ein Lied davon singen.
Doch wenn nun auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen meint, seinen Zoff mit der Bahn auf dem Rücken der Bahnreisenden austragen zu müssen, dann hört es wirklich auf. Denn nichts anderes ist der Fall, wenn sein Staatssekretär unverhohlen damit droht, die Planungen für die Oberleitungen der Autozuggleise nach Sylt auf Eis zu legen, sollte der DB-Konzern nicht auf die Forderungen des Landes eingehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten vom Verkehrsminister, dass er sich für ihre Interessen einsetzt. Dass er sie stattdessen als Druckmittel gegen den Bahnkonzern einsetzt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das geht gar nicht!
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen