Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen. Vor allem an der Westküste können wir ein Lied davon singen.
Doch wenn nun auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen meint, seinen Zoff mit der Bahn auf dem Rücken der Bahnreisenden austragen zu müssen, dann hört es wirklich auf. Denn nichts anderes ist der Fall, wenn sein Staatssekretär unverhohlen damit droht, die Planungen für die Oberleitungen der Autozuggleise nach Sylt auf Eis zu legen, sollte der DB-Konzern nicht auf die Forderungen des Landes eingehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten vom Verkehrsminister, dass er sich für ihre Interessen einsetzt. Dass er sie stattdessen als Druckmittel gegen den Bahnkonzern einsetzt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das geht gar nicht!
 

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“