Press release · 12.06.2024 Ein ungeheuerlicher Vorgang

Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen. Vor allem an der Westküste können wir ein Lied davon singen.
Doch wenn nun auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen meint, seinen Zoff mit der Bahn auf dem Rücken der Bahnreisenden austragen zu müssen, dann hört es wirklich auf. Denn nichts anderes ist der Fall, wenn sein Staatssekretär unverhohlen damit droht, die Planungen für die Oberleitungen der Autozuggleise nach Sylt auf Eis zu legen, sollte der DB-Konzern nicht auf die Forderungen des Landes eingehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten vom Verkehrsminister, dass er sich für ihre Interessen einsetzt. Dass er sie stattdessen als Druckmittel gegen den Bahnkonzern einsetzt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das geht gar nicht!
 

Weitere Artikel

Speech · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Speech · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen