Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass im Verkehrsministerium wieder Vernunft eingekehrt ist, und die für uns im Norden so wichtige Marschbahn nun doch wieder in das Vorbereitungsgesetz aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgsversprechend es ist, wenn alle demokratischen Fraktionen im Landtag bei Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Das würde ich mir auch für andere wichtige Vorhaben wünschen, etwa bei der Diskussion um die A20. Und apropos: Aus Sicht des SSW sollten deutlich mehr Bauvorhaben in das Maßnahmengesetz aufgenommen werden. Wir brauchen dringend ein schlankeres Baurecht, damit wir endlich voran kommen mit der Infrastruktur in unserem Land.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.