Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass im Verkehrsministerium wieder Vernunft eingekehrt ist, und die für uns im Norden so wichtige Marschbahn nun doch wieder in das Vorbereitungsgesetz aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgsversprechend es ist, wenn alle demokratischen Fraktionen im Landtag bei Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Das würde ich mir auch für andere wichtige Vorhaben wünschen, etwa bei der Diskussion um die A20. Und apropos: Aus Sicht des SSW sollten deutlich mehr Bauvorhaben in das Maßnahmengesetz aufgenommen werden. Wir brauchen dringend ein schlankeres Baurecht, damit wir endlich voran kommen mit der Infrastruktur in unserem Land.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.