Zur Vorbereitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sollen künftig sogenannte Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des SSW-Landtagsvorsitzenden Lars Harms vor.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durch bessere Vorarbeit zu stärken, etwa durch Vorab- oder ergänzende Untersuchungen zu Sachverhalten. Damit würde Untersuchungsausschüssen neben dem bereits etablierten Unterausschuss ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, um die Ausschussarbeit zu stärken.

"Auf Bundesebene werden Ermittlungsbeauftragte bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Etwa in den NSU-Untersuchungsausschüssen oder zum Cum-Ex-Skandal. Und auch in Baden-Württemberg hat der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschlossen", erklärt Lars Harms.

Auch dort seien bereits für mehrere PUA Ermittlungsbeauftragte tätig gewesen, zum Beispiel in Besoldungsfragen.

"Durch Ermittlungsbeauftragte ließen sich die Ermittlungsmöglichkeiten der Untersuchungsausschüsse wesentlich erweitern, vereinfachen und sowohl effektiver als auch effizienter gestalten. Deshalb brauchen wir diese Möglichkeit auch in Schleswig-Holstein", so Harms.

Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 19/3616 im Informationssystem des Landtags abrufbar.

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: