Pressemitteilung · 03.02.2022 Ermittlungsbeauftragte sollen die Arbeit von Untersuchungsausschüssen stärken

Zur Vorbereitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sollen künftig sogenannte Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des SSW-Landtagsvorsitzenden Lars Harms vor.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durch bessere Vorarbeit zu stärken, etwa durch Vorab- oder ergänzende Untersuchungen zu Sachverhalten. Damit würde Untersuchungsausschüssen neben dem bereits etablierten Unterausschuss ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, um die Ausschussarbeit zu stärken.

"Auf Bundesebene werden Ermittlungsbeauftragte bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Etwa in den NSU-Untersuchungsausschüssen oder zum Cum-Ex-Skandal. Und auch in Baden-Württemberg hat der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschlossen", erklärt Lars Harms.

Auch dort seien bereits für mehrere PUA Ermittlungsbeauftragte tätig gewesen, zum Beispiel in Besoldungsfragen.

"Durch Ermittlungsbeauftragte ließen sich die Ermittlungsmöglichkeiten der Untersuchungsausschüsse wesentlich erweitern, vereinfachen und sowohl effektiver als auch effizienter gestalten. Deshalb brauchen wir diese Möglichkeit auch in Schleswig-Holstein", so Harms.

Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 19/3616 im Informationssystem des Landtags abrufbar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen