Die SSW Ratsfraktion will ein großes Gebiet am Flensburger Außenhafen für die traditionelle Hafennutzung reservieren. „Wir lehnen die Überlegungen ab, zwischen der Zollstation und den Hage-Speichern weitere Wohnbebauung zuzulassen. Der SSW fordert deshalb, dass das Gebiet vom Mischgebiet zum Entwicklungsraum für den Handelshafen umgewidmet wird“, sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„So mancher Stadtplaner und Unternehmer hat Begehrlichkeiten, diese Flächen am Wasser anders zu nutzen. Aber der SSW ist sich ganz sicher, dass Flensburg einen ausbaufähigen Handelshafen braucht und dass Einwohner wie Touristen in Flensburg einen lebendigen Hafenbetrieb sehen wollen.

Deshalb muss die Ratsversammlung für die kommenden Jahre festlegen, dass der Ausbau der Hafenaktivitäten Vorrang hat. Wir werden darauf drängen, dass die Gespräche des Runden Tisches zum den Hafen unter Beteiligung der Hafenwirtschaft schnell zu Ende geführt werden und in die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Handelshafen münden.“

Der SSW will jetzt bei den anderen Ratsfraktionen um Zustimmung für ein solches Konzept werben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“