Die SSW Ratsfraktion will ein großes Gebiet am Flensburger Außenhafen für die traditionelle Hafennutzung reservieren. „Wir lehnen die Überlegungen ab, zwischen der Zollstation und den Hage-Speichern weitere Wohnbebauung zuzulassen. Der SSW fordert deshalb, dass das Gebiet vom Mischgebiet zum Entwicklungsraum für den Handelshafen umgewidmet wird“, sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„So mancher Stadtplaner und Unternehmer hat Begehrlichkeiten, diese Flächen am Wasser anders zu nutzen. Aber der SSW ist sich ganz sicher, dass Flensburg einen ausbaufähigen Handelshafen braucht und dass Einwohner wie Touristen in Flensburg einen lebendigen Hafenbetrieb sehen wollen.

Deshalb muss die Ratsversammlung für die kommenden Jahre festlegen, dass der Ausbau der Hafenaktivitäten Vorrang hat. Wir werden darauf drängen, dass die Gespräche des Runden Tisches zum den Hafen unter Beteiligung der Hafenwirtschaft schnell zu Ende geführt werden und in die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Handelshafen münden.“

Der SSW will jetzt bei den anderen Ratsfraktionen um Zustimmung für ein solches Konzept werben.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“