Die SSW Ratsfraktion will ein großes Gebiet am Flensburger Außenhafen für die traditionelle Hafennutzung reservieren. „Wir lehnen die Überlegungen ab, zwischen der Zollstation und den Hage-Speichern weitere Wohnbebauung zuzulassen. Der SSW fordert deshalb, dass das Gebiet vom Mischgebiet zum Entwicklungsraum für den Handelshafen umgewidmet wird“, sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„So mancher Stadtplaner und Unternehmer hat Begehrlichkeiten, diese Flächen am Wasser anders zu nutzen. Aber der SSW ist sich ganz sicher, dass Flensburg einen ausbaufähigen Handelshafen braucht und dass Einwohner wie Touristen in Flensburg einen lebendigen Hafenbetrieb sehen wollen.

Deshalb muss die Ratsversammlung für die kommenden Jahre festlegen, dass der Ausbau der Hafenaktivitäten Vorrang hat. Wir werden darauf drängen, dass die Gespräche des Runden Tisches zum den Hafen unter Beteiligung der Hafenwirtschaft schnell zu Ende geführt werden und in die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Handelshafen münden.“

Der SSW will jetzt bei den anderen Ratsfraktionen um Zustimmung für ein solches Konzept werben.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“