Pressemitteilung · 19.06.2007 Große Koalition: Driftmanns Illusionen waren naiv

Zur den heutigen Äußerungen von Unternehmerverbands-Präsident Prof. Driftmann im „Flensburger Tageblatt“ zum Misserfolg der Großen Koalition erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Nur wer naiven Illusionen über große Koalitionen erlegen ist, wird von der nüchternen Wirklichkeit enttäuscht. Professor Driftmann hat 2005 zu den eifrigsten Vorkämpfern einer Großen Koalition gehört, weil er dem Irrglauben verfallen war, dass diese alles besser macht. Jetzt muss auch er erkennen, dass eine Große Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hat und am wenigsten zu Rande bringt.

Am Ende muss Herr Driftmann aber auch einfach einsehen, dass seine Lobbyarbeit Grenzen hat. Die Politik hat mehr Aufgaben als die Gesellschaft so umzukrempeln, wie es der Wirtschaft am besten passt. Eine Kreisreform mag aus der eingeengten Perspektive des Unternehmers Driftmann vielleicht noch Sinn machen, aus der Sicht der Bürger und der kommunalen Demokratie wäre sie aber verheerend.“

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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Rede · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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