Zur den heutigen Äußerungen von Unternehmerverbands-Präsident Prof. Driftmann im „Flensburger Tageblatt“ zum Misserfolg der Großen Koalition erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Nur wer naiven Illusionen über große Koalitionen erlegen ist, wird von der nüchternen Wirklichkeit enttäuscht. Professor Driftmann hat 2005 zu den eifrigsten Vorkämpfern einer Großen Koalition gehört, weil er dem Irrglauben verfallen war, dass diese alles besser macht. Jetzt muss auch er erkennen, dass eine Große Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hat und am wenigsten zu Rande bringt.

Am Ende muss Herr Driftmann aber auch einfach einsehen, dass seine Lobbyarbeit Grenzen hat. Die Politik hat mehr Aufgaben als die Gesellschaft so umzukrempeln, wie es der Wirtschaft am besten passt. Eine Kreisreform mag aus der eingeengten Perspektive des Unternehmers Driftmann vielleicht noch Sinn machen, aus der Sicht der Bürger und der kommunalen Demokratie wäre sie aber verheerend.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“