Zur den heutigen Äußerungen von Unternehmerverbands-Präsident Prof. Driftmann im „Flensburger Tageblatt“ zum Misserfolg der Großen Koalition erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Nur wer naiven Illusionen über große Koalitionen erlegen ist, wird von der nüchternen Wirklichkeit enttäuscht. Professor Driftmann hat 2005 zu den eifrigsten Vorkämpfern einer Großen Koalition gehört, weil er dem Irrglauben verfallen war, dass diese alles besser macht. Jetzt muss auch er erkennen, dass eine Große Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hat und am wenigsten zu Rande bringt.

Am Ende muss Herr Driftmann aber auch einfach einsehen, dass seine Lobbyarbeit Grenzen hat. Die Politik hat mehr Aufgaben als die Gesellschaft so umzukrempeln, wie es der Wirtschaft am besten passt. Eine Kreisreform mag aus der eingeengten Perspektive des Unternehmers Driftmann vielleicht noch Sinn machen, aus der Sicht der Bürger und der kommunalen Demokratie wäre sie aber verheerend.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“