Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen sind vielfach unterfinanziert und können so schon gar nicht den Herausforderungen gerecht werden, die ihnen durch einen doppelten Abiturientenjahrgang und der Abschaffung der Wehrpflicht aufgebürdet werden. Der Schluss, den der Landesrechnungshof daraus für die Politik zieht, ist allerdings ebenso falsch wie weltfremd. Es gibt keine politische Mehrheit für Studiengebühren, weil in der Politik längst alle erkannt haben, dass dieses Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Praxis nicht funktioniert. Es ist richtig, dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen werden muss, doch dies kann nicht über den Umweg der Studiengebühren sondern nur durch eine direkte Beteiligung des Bundes an der Hochschulbildung in Deutschland passieren. Deshalb bleibt es weiterhin das wichtigste Ziel der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wieder abzuschaffen."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“