Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen sind vielfach unterfinanziert und können so schon gar nicht den Herausforderungen gerecht werden, die ihnen durch einen doppelten Abiturientenjahrgang und der Abschaffung der Wehrpflicht aufgebürdet werden. Der Schluss, den der Landesrechnungshof daraus für die Politik zieht, ist allerdings ebenso falsch wie weltfremd. Es gibt keine politische Mehrheit für Studiengebühren, weil in der Politik längst alle erkannt haben, dass dieses Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Praxis nicht funktioniert. Es ist richtig, dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen werden muss, doch dies kann nicht über den Umweg der Studiengebühren sondern nur durch eine direkte Beteiligung des Bundes an der Hochschulbildung in Deutschland passieren. Deshalb bleibt es weiterhin das wichtigste Ziel der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wieder abzuschaffen."

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: