Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen sind vielfach unterfinanziert und können so schon gar nicht den Herausforderungen gerecht werden, die ihnen durch einen doppelten Abiturientenjahrgang und der Abschaffung der Wehrpflicht aufgebürdet werden. Der Schluss, den der Landesrechnungshof daraus für die Politik zieht, ist allerdings ebenso falsch wie weltfremd. Es gibt keine politische Mehrheit für Studiengebühren, weil in der Politik längst alle erkannt haben, dass dieses Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Praxis nicht funktioniert. Es ist richtig, dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen werden muss, doch dies kann nicht über den Umweg der Studiengebühren sondern nur durch eine direkte Beteiligung des Bundes an der Hochschulbildung in Deutschland passieren. Deshalb bleibt es weiterhin das wichtigste Ziel der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wieder abzuschaffen."

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.