Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen sind vielfach unterfinanziert und können so schon gar nicht den Herausforderungen gerecht werden, die ihnen durch einen doppelten Abiturientenjahrgang und der Abschaffung der Wehrpflicht aufgebürdet werden. Der Schluss, den der Landesrechnungshof daraus für die Politik zieht, ist allerdings ebenso falsch wie weltfremd. Es gibt keine politische Mehrheit für Studiengebühren, weil in der Politik längst alle erkannt haben, dass dieses Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Praxis nicht funktioniert. Es ist richtig, dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen werden muss, doch dies kann nicht über den Umweg der Studiengebühren sondern nur durch eine direkte Beteiligung des Bundes an der Hochschulbildung in Deutschland passieren. Deshalb bleibt es weiterhin das wichtigste Ziel der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wieder abzuschaffen."

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„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“

„Es bleibt sinnvoll, gesetzliche Grundlagen an veränderte gesellschaftliche Realitäten anzupassen“