Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen sind vielfach unterfinanziert und können so schon gar nicht den Herausforderungen gerecht werden, die ihnen durch einen doppelten Abiturientenjahrgang und der Abschaffung der Wehrpflicht aufgebürdet werden. Der Schluss, den der Landesrechnungshof daraus für die Politik zieht, ist allerdings ebenso falsch wie weltfremd. Es gibt keine politische Mehrheit für Studiengebühren, weil in der Politik längst alle erkannt haben, dass dieses Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Praxis nicht funktioniert. Es ist richtig, dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen werden muss, doch dies kann nicht über den Umweg der Studiengebühren sondern nur durch eine direkte Beteiligung des Bundes an der Hochschulbildung in Deutschland passieren. Deshalb bleibt es weiterhin das wichtigste Ziel der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wieder abzuschaffen."

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“