Zu den heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten konzeptionellen Überlegungen zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit der Landesregierung für 2010-2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach der groß angekündigten Dänemark-Strategie der Landesregierung, haben wir heute eine weitere Sonntagsrede zur Bedeutung unseres dänischen Nachbarn gehört. Die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein großer Erfolg und dies vor allem, weil die Akteure in der Region die Idee des grenzüberschreitenden Miteinanders leben und finanzieren. Ganz bestimmt ist es aber nicht die Landesregierung, die sich mit ihrem Einsatz für das deutsch-dänische Miteinander hervor getan hat. Stattdessen redet sie viel und tut wenig, von konkreten Maßnahmen ist nicht die Rede, von Finanzierung sowieso nicht.

Zu den dünnen Überlegungen der Landesregierung gesellt sich nun die Fehmarn-Belt-Querung als die Priorität schlechthin. Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt hier nichts Neues vor, sondern schaltet im Leuchtturm „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ endgültig das Licht aus. Dabei ignoriert die Landesregierung völlig, dass ihre Minderheitenpolitik im Grenzland und in Dänemark ohnehin schon mehr Porzellan zerschlagen hat, als die beste Strategie kitten kann. Dass die Landesregierung dann auch noch ihren ständigen Dialog mit den Minderheiten weiter führen möchte, wirkt angesichts der Kürzungsvorschläge bei den Schulen der dänischen Minderheit und den Protesten in den letzten Monaten wie blanker Hohn.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“