Pressemitteilung · 30.11.2010 Im Leuchtturm geht das Licht aus

Zu den heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten konzeptionellen Überlegungen zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit der Landesregierung für 2010-2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach der groß angekündigten Dänemark-Strategie der Landesregierung, haben wir heute eine weitere Sonntagsrede zur Bedeutung unseres dänischen Nachbarn gehört. Die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein großer Erfolg und dies vor allem, weil die Akteure in der Region die Idee des grenzüberschreitenden Miteinanders leben und finanzieren. Ganz bestimmt ist es aber nicht die Landesregierung, die sich mit ihrem Einsatz für das deutsch-dänische Miteinander hervor getan hat. Stattdessen redet sie viel und tut wenig, von konkreten Maßnahmen ist nicht die Rede, von Finanzierung sowieso nicht.

Zu den dünnen Überlegungen der Landesregierung gesellt sich nun die Fehmarn-Belt-Querung als die Priorität schlechthin. Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt hier nichts Neues vor, sondern schaltet im Leuchtturm „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ endgültig das Licht aus. Dabei ignoriert die Landesregierung völlig, dass ihre Minderheitenpolitik im Grenzland und in Dänemark ohnehin schon mehr Porzellan zerschlagen hat, als die beste Strategie kitten kann. Dass die Landesregierung dann auch noch ihren ständigen Dialog mit den Minderheiten weiter führen möchte, wirkt angesichts der Kürzungsvorschläge bei den Schulen der dänischen Minderheit und den Protesten in den letzten Monaten wie blanker Hohn.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.11.2022 "So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht"

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.11.2022 SSW og SP inviterer til topmøde om grænsekontrol

den 1. december klokken 17.00 i Hotel des Nordens, Alte Zollstrasse 44, Harrislee

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.11.2022 Umstrittene Grenzkontrollen: SSW und SP laden zum Gipfeltreffen an der Grenze

am 1. Dezember 2022 um 17:00 Uhr imHotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, Harrislee

Weiterlesen